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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PostCloud24 UG

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der PostCloud24 UG, nachfolgend Anbieter, und ihren Kunden, nachfolgend Kunde.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden eine ladungsfähige Geschäftsadresse in Deutschland zur Verfügung.

Zum Leistungsumfang gehören abhängig vom gebuchten Tarif insbesondere:

  • Entgegennahme postalischer Sendungen
  • digitale Bereitstellung, insbesondere Scans eingehender Post
  • physische Weiterleitung postalischer Sendungen
  • temporäre Lagerung von Postsendungen
  • Bereitstellung eines Online-Zugangs zur Postverwaltung

Nicht geschuldet sind Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung, Fristenüberwachung oder Fristwahrung sowie die Prüfung der rechtlichen Bedeutung von Postinhalten.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Buchung eines Tarifs über die Website stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar.

Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Bestätigung durch den Anbieter zustande.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsschluss von einer Identitäts- und Unternehmensprüfung abhängig zu machen.

§ 4 Postvollmacht

Mit Vertragsschluss erteilt der Kunde dem Anbieter eine Postvollmacht. Diese berechtigt den Anbieter, Postsendungen für den Kunden entgegenzunehmen, zu öffnen, zu scannen, zu digitalisieren, weiterzuleiten oder zu lagern.

Die Postvollmacht gilt ausschließlich zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

Die Vollmacht begründet kein Besitz- oder Eigentumsrecht des Anbieters an den Postsendungen.

Der Kunde versichert, dass er zur Erteilung der Postvollmacht berechtigt ist.

Die Postvollmacht endet automatisch mit Beendigung des Vertrags.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, korrekte und vollständige Unternehmens- und Kontaktdaten anzugeben, seine Post regelmäßig digital oder physisch abzurufen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für Fristen, rechtliche Konsequenzen aus Postinhalten und die korrekte Adressierung seiner Geschäftspartner.

§ 6 Haftung und Haftungsbegrenzung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Keine Haftung besteht insbesondere für Fristversäumnisse, wirtschaftliche oder rechtliche Nachteile sowie verspätete Zustellung durch Dritte, zum Beispiel Postdienstleister.

Die Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den monatlichen Vertragspreis begrenzt.

Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

Die Abrechnung erfolgt entsprechend dem gewählten Zahlungsintervall monatlich, quartalsweise oder jährlich.

Zusatzleistungen, zum Beispiel zusätzliche Scans oder Weiterleitungen, werden gesondert berechnet.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen auszusetzen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

§ 9 Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß DSGVO.

Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit aller Postinhalte.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

§ 10 Unzulässige Nutzung

Die Nutzung der Adresse ist unzulässig für illegale Tätigkeiten, betrügerische Zwecke und strafbare Handlungen.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag bei Verstoß fristlos zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.